§1 Geltungsbereich

1. Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Computerhilfe Cologne gelten für sämtliche Leistungen, Lieferungen und den sonstigen Geschäftsverkehr mit Computerhilfe Cologne.
2. Abweichende Geschäfts- und Lieferbedingungen eines Vertragspartners werden nicht anerkannt und gelten als zurückgewiesen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Computerhilfe Cologne ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter https://computerhilfe.cologne/agb verlinkt. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Homepage wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

§2 Angebote, Vertragsabschluss

1. Angebote von Computerhilfe Cologne sind freibleibend und unverbindlich.
2. Computerhilfe Cologne behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Computerhilfe Cologne eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Computerhilfe Cologne behält sich vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen. Bei Dienstleistungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
4. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages sind von Computerhilfe Cologne schriftlich zu bestätigen. Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen von Computerhilfe Cologne, die länger als einen Monat nach Vertragsabschluss erfolgen, ist Computerhilfe Cologne berechtigt, eine angemessene Preisanpassung zu verlangen wenn sich in der Zwischenzeit Herstellungs-, Bezugs-, Rohstoff-, Lohn- oder sonstige Kosten erhöht haben. Können sich die Vertragsparteien auf eine Preisanpassung nicht verständigen, ist jede Seite unter wechselseitigem Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.

§3 Haftung

1. Eine Haftung von Computerhilfe Cologne besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 2 bis 7. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
2. Computerhilfe Cologne haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung durch Computerhilfe Cologne oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von Computerhilfe Cologne zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
3. Soweit nicht Ziffer 2 eingreift, haftet Computerhilfe Cologne bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.
4. Bei einem von Computerhilfe Cologne verschuldeten Datenverlust, haftet Computerhilfe Cologne ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
5. Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
7. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten auf den Internetseiten von Computerhilfe Cologne und allen zugehörigen Neben- und Unterdomains wird nicht übernommen.

§4 Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Computerhilfe Cologne.
2. Kommt ein Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist Computerhilfe Cologne berechtigt, gelieferte oder zu liefernde Ware zur Sicherung der eigenen Rechte zurückzuhalten, zurückzufordern, bzw. zurückzunehmen. Dieses Recht erstreckt sich insbesondere auch auf Waren und Dienstleistungen, die aus anderen Verträgen mit dem Kunden existieren.
3. Kommt ein Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist Computerhilfe Cologne auch berechtigt, jedwede Dienstleistung, insbesondere auch die aus anderen Verträgen, auf Zeit unbefristet oder gänzlich einzustellen, soweit diese Maßnahme dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde.

§5 Sprache, Gerichtstand, anwendbares Recht

1. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Köln.
Computerhilfe Cologne kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
2. Für die von Computerhilfe Cologne auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

§6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Volljährigkeit

1. Mit Forderungen von Computerhilfe Cologne kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.
2. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

§ 7 Datenschutz

1. Beide Parteien haben über alle ihnen bekannt werdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen der Datenschutzgesetze fallen.
2. Computerhilfe Cologne verpflichtet sich, Informationen, Unterlagen oder Daten im Sinne von § 7 Absatz 1 weder aufzuzeichnen noch zu speichern oder zu vervielfältigen oder sonst in irgendeiner Form außer zu Pflegezwecken zu nutzen oder zu verwerten. Die gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Dies gilt nicht, solange eine gesetzliche Regelung die Speicherung der Daten erlaubt
3. Computerhilfe Cologne weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
4. Computerhilfe Cologne sichert zu, die personenbezogenen Daten nicht für weitere Zwecke zu verwenden, diese zu verkaufen oder sonstigen Dritten zur Verfügung zu stellen.
5. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von Computerhilfe Cologne jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus weist Computerhilfe Cologne den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

§8 Inhalt von Internetseiten oder Werbemitteln

1. Computerhilfe Cologne ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
2. Bei einem erkannten Verstoß ist Computerhilfe Cologne berechtigt, das Angebot unverzüglich vom Web-Server zu entfernen oder eine Sperrung der Domain zu veranlassen, insbesondere wenn Computerhilfe Cologne oder der verantwortliche Internet Service Provider durch staatliche Organe dazu aufgefordert wird. Aus technischen Gründen wird jeweils die gesamte Domain bis zu einer Klärung gesperrt.
3. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
4. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen, kinderpornographischen, sexistischen, rassistischen, antisemitischen, faschistischen oder allgemein fremdenfeindlichen Inhalte zu verbreiten.
5. Es besteht keine Verpflichtung zur Aufnahme von Einträgen, Termindaten oder sonstigen Informationen.
6. Soweit der Kunde im Rahmen der durch Computerhilfe Cologne als Reseller von Internet Service Provider (nachfolgend ISP abgekürzt) erbrachten Leistungen eigene Internetangebote veröffentlicht, sei es auf gehosteten Websites oder im Rahmen von Serverhousing, hat der Kunde sicherzustellen, dass er weder gegen deutsches Recht noch gegen das Recht – insbesondere Urheberrecht, Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht seines Heimatlandes verstößt. Untervermietet der Kunde seine eigenen Internetangebote, gilt dies ebenso für diese Untervermietungen.
7. Sollte der Kunde die Unbedenklichkeit der Inhalte bedenkenlos nachweisen, wird Computerhilfe Cologne die Freischaltung der entsprechenden Domains veranlassen.
8 Für die Sicherheit der vom Kunden selbst ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt dieser selbst vollumfänglich Sorge.

§9 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

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